Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat für eine Lockerung der Vorschläge für eine neue europäische Datenschutzrichtlinie gestimmt. Die Entscheidung ist allerdings nicht bindend, da der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) nur einer von sechs Parlamentsausschüssen ist, der sich mit den neuen Regeln beschäftigt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Sommer über den Entwurf beraten und abstimmen. […]
“Die Abstimmung zeigt, wie sehr das Europäische Parlament durch die Lobbyarbeit großer US-Konzerne beeinflusst werden kann”, sagte Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net. Das sei nicht im Interesse der EU-Bürger. “Es sollte ein Weckruf für alle Bürger sein, ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre gegen die ungerechtfertigte Sammlung, Verarbeitung und den Handel ihrer persönlichen Daten zu verteidigen.” […]