[…] Konkret mit Gefängnis- oder Geldstrafen belegt werden sollen laut einer Mitteilung (PDF-Datei) der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vom April, die die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net jetzt veröffentlicht hat, etwa die bewusste Einfuhr und Verwendung von Produktfälschungen « im gewerblichen Ausmaß », unautorisiertes Abfilmen von Kinofilmen oder die Beihilfe zu Verletzungen von Rechten an immateriellen Gütern beziehungsweise die Anstiftung dazu. […]
[…] Jeremie Zimmermann, Sprecher von La Quadrature du Net, rief die EU-Bürger daher auf, ihre Regierungen darauf zu befragen, ob sie Regeln unterstützt, die « die Redefreiheit, den Schutz der Privatsphäre und die Innovation » angriffen.[…]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-draengt-weiter-auf-Strafvorschriften-im-Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-1029323.html