Die Bürgerrechtsorganisationen EFF und La Quadrature du Net haben erneut auf besorgniserregende Entwicklungen in den Verhandlungen über das im Geheimen ausgehandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hingewiesen. Die USA haben den Druck auf die Verhandlungspartner wieder verstärkt, sie wollen das Abkommen 2010 verabschieden.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) übte am Donnerstag abermals scharfe Kritik an ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Die US-Bürgerrechtsorganisation wies auf eine Mitteilung des US-Handelsministeriums hin, wonach die nächste Verhandlungsrunde im Jänner 2010 in Mexico-Stadt stattfinden wird und ein Abschluss des zwischen den USA, der EU und anderen Industriestaaten ausgehandelten Abkommens « so schnell wie möglich » im Jahr 2010 angestrebt wird. […]
Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net warnte in diesem Zusammenhang am Mittwoch eindringlich davor, dass die EU-Kommission bei bevorstehenden Verhandlungen über eine erneute Reform geistiger Eigentumsrechte in der Union die restriktive Sicht der US-Unterhändler aus den ACTA-Verhandlungen übernehmen könnte, wie aus einer Mitteilung der Kommission vom 11. September hervorgehe. Auch hier geht es darum, dass die Provider zur permanenten Überwachung der in ihren Netzen zirkulierenden Inhalte gezwungen werden sollen.
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