Französischer Senat beschließt umstrittenes Antipiraterie-Gesetz
« Internet ist keine rechtsfreie Zone »
Das Gesetz sieht ein abgestuftes Sanktionssystem gegen die Nutzer von Tauschbörsen vor. Wer beim Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke erwischt wird, wird zunächst per E-Mail verwarnt. Wird er innerhalb von sechs Monaten ein zweites Mal ertappt, kommt die nächste Verwarnung als Einschreiben per Post. Tauschbörsennutzern, die sich Musik und Filme trotz der beiden Verwarnungen weiterhin illegal aus dem Netz besorgen, soll schließlich der Internetzugang gekappt werden. Dauer der Netzsperre: von einem Monat bis zu einem ganzen Jahr.
10.000 Warn-E-Mails pro Monat
Zuständig für die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ist die neu geschaffene Regierungsbehörde HADOPI (« La Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet »). Sie verschickt die Warnungen und weist die Internetprovider im Fall der Fälle an, die Netzzugänge von ertappten Tauschbörsennutzern zu sperren. Christine Albanel, französische Kultusministerin, schätzt, dass die Behörde pro Monat rund 10.000 Warn-E-Mails verschicken wird.
Während die französische Unterhaltungsindustrie den neuen Gesetzentwurf feiert, kommt von Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern heftige Kritik. Das Gesetz sei ein Skandal und diene einzig den Interessen der Unterhaltungsindustrie, erklärte die französische Bürgerrechtsorganisation « La Quadrature du Net » (« Die Quadratur des Netzes »). Es führe zu mehr Überwachung, beschneide wichtige Grundrechte und missachte zudem eindeutige Entscheidungen des Europäischen Parlaments. Tatsächlich hatte sich das Europäische Parlament noch Mitte September deutlich gegen das französische Drei-Stufen-Modell zur Bekämpfung der Internetpiraterie ausgesprochen.
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